Allgemeine Geschäftsbedingungen der cloudTEC GmbH

für den Geschäftsbereich Datendienste

Stand der AGB: Mai 2015

1. Einbeziehungsvereinbarung der AGB

1.1. Einbeziehungsklausel gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB)

(1) Alle Lieferungen, Leistungen (einschließlich Dienst- und Beratungsleistungen) und Angebote der cloudTEC GmbH (- nachfolgend cloudTEC -) erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von cloudTEC. cloudTEC weist den Kunden auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin.

(2) Dem Kunden werden auf Verlangen die einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von cloudTEC ausgehändigt. Sie können darüber hinaus online eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden unter www.cloudtec.de.

1.2. Einbeziehungsklausel für Rechtsgeschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist = gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichen Sondervermögen

(1) Alle Lieferungen, Leistungen (einschließlich Dienst- und Beratungsleistungen) und Angebote von cloudTEC erfolgen ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von cloudTEC. Diese Geschäftsbedingungen gelten, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen cloudTEC und dem Vertragspartner in ihrer jeweils gültigen Fassung.

(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung oder Leistung durch den Kunden gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Auf Verlangen stellt cloudTEC dem Vertragspartner ein Exemplar der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung. Sie können darüber hinaus online unter www.cloudtec.de eingesehen, heruntergeladen und ausgedruckt werden.

1.3 Regelung bei Kollision von AGB beider Vertragspartner

(1) Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, sie kämen im konkreten Fall cloudTEC zugute oder cloudTEC erklärt sich ausdrücklich mit ihrer Geltung einverstanden.

(2) Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Die AGB von cloudTEC gelten auch dann, wenn cloudTEC in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen und Leistungen an den Kunden ausführt.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen von DTS

2.1. Vertragsschluss und Vertragsinhalt

2.1.1. Zustandekommen des Vertrages

(1) Soweit nicht anders angegeben ist, sieht sich cloudTEC an die in seinen Angeboten angegebenen Produktspezifikationen, Leistungen und Preise für die Dauer von 30 Tagen, gerechnet ab dem Erstellungsdatum des Angebots, gebunden.

(2) Der Kunde ist an einen Vertragsantrag zwei Wochen gebunden.

(3) Das Schweigen von cloudTEC auf eine Anfrage oder einen Vertragsantrag des Kunden gilt nicht als Annahme. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Bestätigung durch cloudTEC gegenüber dem Kunden oder durch die Annahme eines Angebots von cloudTEC durch den Kunden zustande.

2.1.2 Geltungsbereich der AGB von cloudTEC

(1) Die cloudTEC erbringt ihre Dienste im Geschäftsbereich Datendienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingung. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn cloudTEC sie schriftlich bestätigt.

(3) Nebenabreden oder Zusicherungen durch Beauftragte von cloudTEC, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.

2.1.3. Weitere Abreden vor oder nach Vertragsschluss

(1) Nebenabreden, Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen, die vor oder bei Erteilung eines schriftlichen Vertragsantrages bzw. vor oder bei Abschluss eines schriftlichen Vertrages getroffen werden, bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, damit Unklarheiten über Vertragsinhalte verhindert werden.

(2) Alle Änderungen und Ergänzungen des geschlossenen Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, damit Unklarheiten über geänderte bzw. ergänzte Vertragsinhalte verhindert werden. Die schriftliche Bestätigung der Änderungen oder Ergänzungen darf nur durch bevollmächtigte Vertreter von cloudTEC erfolgen.

(3) Der schriftlich geschlossene Vertrag stellt die vollständige Vereinbarung über die Leistungspflichten von cloudTEC dar.

2.2 Vertragsdurchführung

2.2.1 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag über die Nutzung von cloudTEC Diensten kommt mit der Gegenzeichnung eines Dienstleistungsvertrages durch cloudTEC zustande. cloudTEC kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

(2) cloudTEC kann seine Dienstleistungen auch durch Dritte erbringen, diese werden nicht Vertragspartner des Kunden.

2.2.2 Leistungsumfang

(1) cloudTEC ermöglicht dem Kunden den Zugang zu der bestehenden Kommunikationsinfrastruktur und der Nutzung von Mehrwertdiensten. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Dienstleistungsvertrag und dessen Anlagen.

(2) Soweit cloudTEC entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

2.2.3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die cloudTEC Dienstleistungen sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,

(a) cloudTEC innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;

(b) cloudTEC unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;

(c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die cloudTEC Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;

(d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme am cloudTEC Netz erforderlich sein sollten.

(e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;

(f) cloudTEC erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;

(g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die cloudTEC durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;

(h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarifeinordnung, zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer, fristgerecht zu zahlen;

(i) cloudTEC entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.

(2) Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 Lit. (b) und (c) genannten Pflichten, ist cloudTEC sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von Lit. (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(3) Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

2.2.4 Nutzung durch Dritte

(1) Eine direkte oder mittelbare Nutzung der cloudTEC Dienste durch Dritte ist nicht gestattet.

(2) Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

(3) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen. die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der cloudTEC Dienste durch Dritte entstanden sind.

2.2.5 Zahlungsbedingungen

(1) cloudTEC stellt dem Kunden die im Dienstleistungsvertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, monatlich, jeweils im Voraus für den Folgemonat.

(2) Die vereinbarten Entgelte sind, soweit nicht anders vereinbart, monatlich im Voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

(3) Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige, variable Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.

(4) Leitungs- und Kommunikationskosten (Telekomgebühren) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von cloudTEC sind vom Kunden zu tragen. Sofern bei einem Anschluss auf cloudTEC Seite gesonderte Kosten (z.B. Terminal-Adapter, exklusive Modem-Bereitstellung etc.) entstehen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

(5) cloudTEC wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter Form zukommen lassen.

(6) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist cloudTEC berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.

(7) Bei einem Rechtsgeschäft, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, steht cloudTEC das Recht zu Zahlungsansprüche aus dem Vertrag oder der Geschäftsverbindung an die GRENKEFACTORING GmbH in Baden-Baden abzutreten. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung können in diesem Fall nur an die GRENKEFACTORING GmbH erfolgen.

2.2.6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsverzögerung, Rückvergütung

(1) Gegen Ansprüche von cloudTEC kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus dem abgeschlossenen Vertrag zu.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die cloudTEC die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machen hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste der deutschen Bundespost TELEKOM usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von cloudTEC oder deren Unterlieferanten, Unterauftragnehmern bzw. bei den von cloudTEC autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern (POP´s) eintreten, hat cloudTEC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen cloudTEC, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.

(3) Dauert eine erhebliche Behinderung länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen (Kontingente) zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

(a) der Kunde aus Gründen, die dieser nicht selbst zu vertreten hat, nicht mehr auf die cloudTEC Infrastruktur zugreifen und dadurch die in dem Vertrag verzeichneten Dienste nicht mehr nutzen kann,

(b) die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der in dem Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.

(4) Bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches cloudTEC liegende Störung erfolgt keine Rückvergütung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn cloudTEC oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als einen Werktag erstreckt.

2.2.7 Zahlungsverzug

(1) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist cloudTEC berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen von 5% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass cloudTEC eine höhere Zinsenlast nachweist.

(2) cloudTEC kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, den Anschluss zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und cloudTEC gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.

(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt cloudTEC vorbehalten.

2.2.8 Verfügbarkeit der Dienste

(1) cloudTEC bietet seine Dienste 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche an. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden so früh wie möglich angekündigt. cloudTEC wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.

2.2.9 Geheimhaltung, Datenschutz

(1) Falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die cloudTEC unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

(2) Der Vertragspartner wird hiermit davon unterrichtet, dass cloudTEC seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

(3) Soweit sich cloudTEC Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist cloudTEC berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

(4) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der cloudTEC Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.

(5) Soweit dies in internationalen anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht, werden Informationen über ihn Dritten zugänglich gemacht (Directory Services).

2.2.10 Haftung und Haftungsbeschränkung

(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber cloudTEC wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fährlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.

(2) cloudTEC haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen cloudTEC Leistungen unterbleiben. cloudTEC haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.

(3) cloudTEC haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(4) Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die

(a) durch die Inanspruchnahme von cloudTEC Diensten,

(b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch cloudTEC,

(c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch cloudTEC,

(d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens cloudTEC,

(e) oder deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch cloudTEC nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den nachgewiesenen Schaden, maximal in Höhe der dem Schaden zugrunde liegenden vergleichbaren Dienstgebühren der TELEKOM, beschränkt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von cloudTEC für dem Kunden nachweislich entstandene Schäden auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fixentgeltes.

(5) Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die cloudTEC oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der cloudTEC Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seine sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

2.2.11 Zusätzliche Bestimmungen

(1) Sonstige Aufträge im Zusammenhang mit oder ohne cloudTEC Dienstleistungen unterliegen nicht diesen Geschäftsbedingungen, sondern den Vertrags- und Verkaufsbedingungen der cloudTEC

(a) Produktlieferungen für kaufmännisch/gewerbliche Besteller,

(b) Installationsleistungen und Materiallieferungen in Projekten,

(c) Dienstleistungen, Planungen und Konzeptionierung in Projekten.

(2) Unter sonstige Aufträge fallen

  1. a) Hardwarelieferung
  2. b) Softwarelieferung
  3. c) Dienstleistungen, mit Ausnahme des in 2.2.2 beschriebenen Leistungsumfanges.

2.2.12 Preisänderungen

Preisänderungen durch cloudTEC treten drei Monate nach Ablauf des Monats in Kraft, in welchem Sie dem Kunden mitgeteilt wurden. Im Falle der Preisänderung hat der Kunde das Recht den Vertrag zu kündigen. In diesem Falle werden Preisminderungen gegen gegebenenfalls gewährte Nachlasskonditionen aufgerechnet.

Eine Kündigung nach 2.2.12 ist ausgeschlossen, wenn sich die Erhöhung im Rahmen der Gebührenanpassungen von den von cloudTEC genutzten öffentlichen bzw. vergleichbaren monopolistischen Diensten, hält.

Preissenkungen gelten nicht als Preisänderungen und geben dem Kunden auch nicht ein Recht auf Kündigung gemäß 2.2.12

2.3 Rahmenbedingungen (Deutsches Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort)

(1) Ein zwischen dem Kunden und cloudTEC geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG und EAG) und des einheitlichen UN - Kaufrechts (Convention on Contracts for the international Sale of Goods) wird ausgeschlossen, sofern cloudTEC als Lieferant oder Dienstleister auftritt.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ist der Kunde Unternehmer bzw. Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Duisburg. cloudTEC ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Für den Fall, dass der Kunde am Factoringverfahren teilnimmt, kann der Factoringgeber auch seinen Geschäftssitz als Gerichtsstand wählen.

(4) Als Gerichtsstand gilt darüber hinaus auch Duisburg, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung cloudTEC nicht bekannt ist. cloudTEC ist auch berechtigt, am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden zu klagen.

(5) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von cloudTEC sowie der Zahlungsort für Zahlungen des Kunden Duisburg.

2.4 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich in den Bedingungen eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben oder was der Verwender bzw. die Vertragsparteien gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

 

 

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